Zuwanderung: Governance-Dilemmata von Städten

Fragen der Zuwanderung haben aktuell besonders auf der lokalen Ebene einen hohen Stellenwert erlangt. Die Fluchtmigration der letzten Jahre hat zu neuen Aushandlungsprozessen in der Stadtpolitik geführt. Auf nationaler Ebene wird über einen Wandel von Deutschland zu einem Einwanderungsland diskutiert und ein neues Zuwanderungsgesetz soll legale Wege der Arbeitsmigration ermöglichen. Gleichzeitig ist Migration zu einem zentralen Mobilisierungsfeld neuer rechter Parteien und Bewegungen geworden. Diese veränderten Bedingungen führen für kommunale Entscheidungsträger*innen zu einer Vielzahl von neuen Herausforderungen und Dilemmata: Sie sehen sich mit Migrationsdynamiken konfrontiert, die lokal nicht zu steuern sind, deren Auswirkungen aber auf lokaler Ebene bewältigt werden müssen. Die überwiegend migrationsfreundliche Haltung lokaler Wirtschaftseliten trifft mitunter auf migrationskritische oder -feindliche Haltungen in Teilen der Bürgerschaft. Schließlich wird die Herausbildung sogenannter „Ankunftsquartiere“ in Städten unter Integrationsgesichtspunkten kontrovers beurteilt.

In diesem Forschungsprojekt sollen die stadtpolitischen Aushandlungsprozesse im Umgang mit internationaler Migration untersucht werden. Untersuchungsleitend ist dabei die These, dass auf Grund der starken Politisierung und Polarisierung des Themas in sich widersprüchliche Handlungsansätze verfolgt werden, und dass die starke Beschleunigung der politischen Auseinandersetzung zum Thema Migration eine ernste Herausforderung für auf Langfristigkeit angelegte Planungspolitiken darstellt. Konkret sollen drei Fragenkomplexe bearbeitet werden. Erstens soll untersucht werden, welche pro-aktiven Handlungsansätze zur Steuerung der Zuwanderung Städte entwickeln und welche Spielräume sie dabei haben. Zweitens soll untersucht werden, welche migrationsbezogenen Konflikte entstehen und wie diese in der Planungspolitik der Städte ausgetragen werden. Drittens soll der stadtpolitische Umgang mit Segregation und „Ankunftsquartieren“ untersucht werden.

Empirisch stützt sich das Projekt auf eine explorative Studie in der Mittelstadt Cottbus. Die strukturschwache Stadt ist auf Zuwanderung angewiesen – Ziel der Stadtpolitik ist es, die Großstadt-Marke von 100.000 Einwohner*innen zu halten. Die Fluchtmigration ist in Cottbus in hohem Maße politisch umstritten und hat zu einem Zuzugs-Stopp in der Zuweisung von Geflüchteten geführt. Der Stimmenanteil der rechtspopulistischen AfD ist überdurchschnittlich. Gleichzeitig verfügt die Stadt mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg über eine standortprägende „kosmopolitische“ Bildungsinstitution. Zugleich verstärken sich in einigen bereits sozial benachteiligten Großwohnsiedlungen die Segregationsprozesse. Dies führt zu neuen Aufgaben in der Stadtentwicklungspolitik.

Fotos: IRS/Transferstelle Stadtumbau Ost; Cottbus Zentrum – Sunibla (Own work)/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org; Alexandru Giurca (Own work)/Public Domain/commons.wikimedia.org; Fußgängerzone Cottbus Clemensfranz (Own work)/CC BY-SA/commons.wikimedia.org; Universitätsbibliothek Cottbus – Alexandru.giurca (Own work)/Public Domain/commons.wikimedia.org;