50. Brandenburger Regionalgespräch

Ein erhoffter Durchbruch für die E-Automobilität, Investitionen in Milliardenhöhe, 12.000 angekündigte Arbeitsplätze - auf der anderen Seite Sorgen um Wasserversorgung und Verkehrsinfrastruktur. Seit der Entscheidung von Tesla, eine Gigafactory für E-Autos im brandenburgischen Grünheide zu bauen, gibt es viele Diskussionen über das Projekt. Die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft lässt dabei auch Konflikte deutlich werden, die dieses größte deutsche Industrievorhaben der vergangenen Jahrzehnte mit sich bringt. Direkt zu Wort kamen beim 50. Brandenburger Regionalgespräch Experten aus Wissenschaft, Planung, Politik und Verwaltung mit ihren Einschätzungen zu den Folgen der Tesla-Ansiedlung im Raum Oderland-Spree. Sie diskutierten den Umgang mit aktuellen und zukünftigen Problemlagen sowie die Herausforderungen, die mit diesem Großprojekt im Land Brandenburg verbunden sind.

Manfred Kühn, stellvertretender Leiter der ehemaligen Forschungsabteilung „Regenerierung von Städten“ am IRS, stellte die Konflikte dar, die sich aus dem Projekt ergeben. Neben Interessenskonflikten zwischen Wirtschaft und Umwelt sowie Verfahrenskonflikten zwischen dem Global Player Tesla und nationalen Planungsregeln wies Kühn auch auf Standortkonflikte hin, die sich durch die Lage des Großprojektes in der kleinen Gemeinde Grünheide und einem naturnahen Wasserschutzgebiet ergibt. Wie die meisten Großprojekte spalte die Ansiedlung von Tesla die Bürgerschaft in Befürworter und Gegner, so Kühn.

Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, wies in seinem Statement darauf hin, dass es mehrere Industrieansiedlungen in Brandenburg gibt, jedoch nur der Fall Tesla solche Proteste hervorriefe. Die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft lasse noch mehr Konflikte, etwa durch den privilegierten Ausbau der Windenenergie, erwarten.

Wolfgang Rump, der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, stellte das neue Konzept zur Umfeldentwicklung von Tesla vor, das die Landes- und Regionalplanung erarbeitet hat. Im Rahmen eines Regionalmanagements könnten auch Formen des Konflikt-Managements eingesetzt werden. so Rump.

Der Landrat des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann ging auf die Spannung zwischen Entwicklungsimpulsen durch die Gigafactory und den Herausforderungen der Umfeldentwicklung ein. Das neue Werk werde aufgrund seiner Größe die Umgebung bestimmen. Lindemann betonte die Wachstumsimpulse, die durch die vielen Jobs und den Zuzug von Arbeitskräften in der Region entstünden. Gleichzeitig verwies er auf die Grenzen des Wachstums und kritisierte die unzureichende Kommunikation über das Projekt, auch durch Tesla. Kommunikation sei aber eine Voraussetzung für eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung.

Das Statement des Bürgermeisters der Gemeinde Grünheide (Mark), Arne Christiani, trug den Titel „Chance oder Fluch für die Gemeinde?“ Christiani betonte, dass die Ortsteile von Grünheide ihren Charakter bewahren sollen und Grünheide sich nicht zu einer Autostadt wie Wolfsburg entwickeln solle. Eine Mehrheit der Bürger*innen sei für das Projekt. Um diese Ziel zu erreichen, sei die kommunale Planungshoheit ein wichtiges Instrument.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Ansiedlung von Tesla ein ganz besonderer Fall ist, der viele Chancen, aber auch viele Herausforderungen für die Region mit sich bringt. Die vorhandenen Konflikte können im besten Fall auch als Motoren für den Wandel genutzt werden. Die Herausforderungen liegen neben den vielen Unsicherheiten und Risiken bei der Genehmigung auch darin, wie das zu erwartende Wachstum an Arbeitsplätzen und neu Zuziehenden in der Region, aber auch der notwendige Ausbau der Infrastrukturen so gesteuert werden kann, dass die Lebensqualität in der Region erhalten bleibt.