Konflikte in der Planung: Großprojekte und ihr Potenzial zum institutionellen Wandel

Problemstellung: Umgang mit Protesten und Konflikten

Globalisierung, Migration, Klimawandel, postfossile Transformation und urbane Wohnungsnot erzeugen neue Proteste und Konflikte in pluralen Demokratien. Die räumliche Planung ist deshalb verstärkt mit der Aufgabe der Konfliktbewältigung konfrontiert: bei Großprojekten, der Energiewende oder dem Wohnungsbau in Großstädten. Die Akteure aus Politik und Planung stehen beim Umgang mit diesen Konflikten vor einem Dilemma: Einerseits wird die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gefordert, auch um gemeinwohlorientierte Ziele wie Klimaschutz, Energiewende und Wohnungsbau zu erreichen. Andererseits steigen die Ansprüche an die Partizipation der Öffentlichkeit. Doch „mehr Beteiligung“ trägt in pluralen Demokratien oft nicht zur Befriedung von Konflikten bei, sondern kann Konflikte verschärfen. Die Suche nach Konsens, die Aushandlung von Kompromissen sowie die Befriedung von Konflikten durch Partizipation stoßen an Grenzen. In der Planungstheorie wird das Modell der kommunikativen Planung mit seiner einseitigen Konsensorientierung zunehmend hinterfragt. Konflikt-orientierte Ansätze wie der agonistische Pluralismus finden zunehmende Beachtung.

Forschungsansätze

Das Projekt bezieht sich vor allem auf zwei politik- und planungswissenschaftliche Theorieansätze:

Agonistischer Pluralismus

Nach dieser Theorie von Chantal Mouffe sind Konflikte nicht nur legitim, sondern notwendig für den Meinungsstreit in pluralistischen Demokratien. Demnach kommt es dabei darauf an, antagonistische Kämpfe zwischen Feinden in agonale Auseinandersetzung zwischen Gegner zu verwandeln und einen „konflikthaften Konsens“ herzustellen. Eine Voraussetzung für die Zähmung von antagonistischen Konflikten ist die Akzeptanz von Regeln der Konfliktaustragung durch die Konfliktgegner. Dabei kommt institutionellen Verfahren der Beteiligung eine Schlüsselrolle zu.

Multilevel Governance

In Bezug auf die politikwissenschaftliche Forschung untersucht das Leitprojekt, wie Konflikte innerhalb eines immer komplexer werdenden Mehrebenensystems ausgetragen werden. Hierbei beziehen wir uns auf Ansätze zu Multi-Level Governance sowie zu Rescaling of Governance. In einem Mehrebenensystem wird Macht nicht nur nach oben und unten verschoben, sondern verteilt sich auf eine Vielzahl von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Die dynamische Verflechtung unterschiedlicher räumlicher Ebenen schließt auch lokale und regionale Akteure und deren Strategien auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene ein.

Das Projekt verfolgt drei leitende Forschungsfragen:

1. Inwieweit werden antagonistische Konflikte zwischen Politik, Verwaltung, Investoren und Bürger*innen in agonistische Konflikte verwandelt?

2. Wie beeinflussen Großprojekte vorhandene Governanceformen in Politik und Planung? Auf welche Weise wirken sie disruptiv?

3. Welcher institutionelle Wandel in Politik und Planung entsteht durch Großprojekte?

Explorative Fallstudie: Ansiedlung der Gigafactory Tesla

Im Mittelpunkt steht eine explorative Fallstudie zur Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide. Bei dem Projekt handelt es sich um die derzeit größte Industrieansiedlung in Berlin-Brandenburg. Dabei entstehen nicht nur Konflikte zwischen Wirtschaft (Investitionen, Arbeitsplätze) und Umwelt (Trinkwasserschutz, Trockenheit). Die Ansiedlung von Tesla wird auch mit dem Argument der klimaneutralen Automobilität begründet, woran sich Konflikte im Rahmen der postfossilen Transformation entzünden. Der Fall weist damit komplexe und mehrdimensionale Konfliktlinien auf, die Interessen-, Standort-, Verfahrens- und Wertekonflikte umfassen. Die Analyse der Konfliktdynamiken wird Gegenstand der begleitenden Forschung im Rahmen des Projektes sein. Die Offenheit und Kontingenz der Prozesse im ausgewählten Fall begründet den explorativen Charakter der Fallstudie. Für die teilnehmende Beobachtung und Expert*inneninterviews in der Region bestehen aufgrund der Nähe zum IRS-Standort Erkner hervorragende Bedingungen.

Das Projekt arbeitet mit folgenden qualitativen Methoden der Sozialforschung und verbindet dabei Politik- und Planungsanalysen:

- Dokumentenanalysen (u.a. lokale Pläne, Protokolle, Berichte, Bescheide, Pressemitteilungen)
- Medien- und Presseanalysen (Lokal-, Regional-, Landes- und Bundespresse, TV-Sendungen in Mediatheken, Soziale Medien, Internet)
- Leitfaden-gestützte Expert*inneninterviews: mit Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft
- Vergleichende empirische Fallstudien (u.a. mit Stuttgart 21, ggf. internationale Vergleiche)
- Expertenworkshops: zur Diskussion der Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse

Ergebnisse

Die (Zwischen-)Ergebnisse werden auf nationalen und internationalen Fachkonferenzen präsentiert und in Artikeln von nationalen und internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Foto: Michael Wolf, Penig, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons