Konflikte in der Planung: Großprojekte und ihr Potenzial zum institutionellen Wandel

Problemstellung: Umgang mit Protesten und Konflikten

Globalisierung, Migration, Klimawandel, postfossile Transformation und urbane Wohnungsnot erzeugen neue Proteste und Konflikte in pluralen Demokratien. Die räumliche Planung ist deshalb verstärkt mit der Aufgabe der Konfliktbewältigung konfrontiert: bei Großprojekten, der Energiewende oder dem Wohnungsbau in Großstädten. Die Akteure aus Politik und Planung stehen beim Umgang mit diesen Konflikten vor einem Dilemma: Einerseits wird die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gefordert, auch um gemeinwohlorientierte Ziele wie Klimaschutz, Energiewende und Wohnungsbau zu erreichen. Andererseits steigen die Ansprüche an die Partizipation der Öffentlichkeit. Doch „mehr Beteiligung“ trägt in pluralen Demokratien oft nicht zur Befriedung von Konflikten bei, sondern kann Konflikte verschärfen. Die Suche nach Konsens, die Aushandlung von Kompromissen sowie die Befriedung von Konflikten durch Partizipation stoßen an Grenzen. In der Planungstheorie wird das Modell der kommunikativen Planung mit seiner einseitigen Konsensorientierung zunehmend hinterfragt. Konflikt-orientierte Ansätze wie der agonistische Pluralismus finden zunehmende Beachtung.

Forschungsansatz
Das Projekt bezieht sich vor allem auf den politik- und planungswissenschaftliche Theorieansatz des Agonistischer Pluralismus. Nach dieser Theorie von Chantal Mouffe sind Konflikte nicht nur legitim, sondern notwendig für den Meinungsstreit in pluralistischen Demokratien. Demnach kommt es dabei darauf an, antagonistische Kämpfe zwischen Feinden in agonale Auseinandersetzung zwischen Gegner zu verwandeln und einen „konflikthaften Konsens“ herzustellen. Eine Voraussetzung für die Zähmung von antagonistischen Konflikten ist die Akzeptanz von Regeln der Konfliktaustragung durch die Konfliktgegner. Dabei kommt institutionellen Verfahren der Beteiligung eine Schlüsselrolle zu.

Das Projekt hat drei leitende Forschungsfragen verfolgt:

1. Inwieweit werden antagonistische Konflikte zwischen Politik, Verwaltung, Investoren und Bürger*innen in agonistische Konflikte verwandelt?

2. Wie beeinflussen Großprojekte vorhandene Governanceformen in Politik und Planung? Auf welche Weise wirken sie disruptiv?

3. Welcher institutionelle Wandel in Politik und Planung entsteht durch Großprojekte?

Fallstudien: Gigafactory Tesla, Vergleichsstudie LNG-Terminals Wilhelmshaven und Rügen

Im Mittelpunkt stand eine explorative Fallstudie zur Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide. Bei dem Projekt handelt es sich um die derzeit größte Industrieansiedlung in Berlin-Brandenburg. Dabei entstehen nicht nur Konflikte zwischen Wirtschaft (Investitionen, Arbeitsplätze) und Umwelt (Trinkwasserschutz, Trockenheit). Die Ansiedlung von Tesla wird auch mit dem Argument der klimaneutralen Automobilität begründet, woran sich Konflikte im Rahmen der postfossilen Transformation entzünden. Der Fall weist damit komplexe und mehrdimensionale Konfliktlinien auf, die Interessen-, Standort-, Verfahrens- und Wertekonflikte umfassen. Die Analyse der Konfliktdynamiken war Gegenstand der begleitenden Forschung im Rahmen des Projektes.
Als Vergleichsstudie zu Konflikten zwischen Beschleunigung und Beteiligung wurde eine Studie zu den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Rügen erstellt.

Das Projekt hat mit folgenden qualitativen Methoden der Sozialforschung und verbindet dabei Politik- und Planungsanalysen gearbeitet:

- Dokumentenanalysen (u.a. lokale Pläne, Protokolle, Berichte, Bescheide, Pressemitteilungen)
- Medien- und Presseanalysen (Lokal-, Regional-, Landes- und Bundespresse, TV-Sendungen in Mediatheken, Soziale Medien, Internet)
- Leitfaden-gestützte Expert*inneninterviews: mit Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft
- Vergleichende empirische Fallstudien (u.a. mit Stuttgart 21, ggf. internationale Vergleiche)
- Expertenworkshops: zur Diskussion der Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse

Ergebnisse

Die Ergebnisse wurden auf nationalen und internationalen Fachkonferenzen präsentiert und in Artikeln von nationalen und internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse wurden im Themenheft "Planungskonflikte in der pluralen Demokratie" der Fachzeitschrift Raumforschung und Raumordnung 2023 81/5 veröffentlicht.

Foto: Michael Wolf, Penig, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons