Migration, politische Repräsentation und die Stadt: 13. IRS International Lecture on Society and Space mit Prof. John Mollenkopf

Wie reagieren Städte in unterschiedlichen Regionen auf Einwanderung? Was unterscheidet dabei kleinere von größeren Städten, Universitäts- von Industriestädten? Die Forschungsabteilung „Regeneration von Städten“ erforscht derzeit sowohl proaktive Einwanderungsstrategien als auch Reaktionen auf Einwanderung in einer Vielzahl deutscher Städte. Zugleich sucht sie den Austausch mit internationalen Expertinnen und Experten. Im Rahmen der 13. IRS International Lecture sprach Prof. John Mollenkopf von der City University of New York (CUNY) am 15. November 2018 über den Zusammenhang zwischen Einwanderung und politischer Repräsentation in amerikanischen Städten. Er zog dabei auch Vergleiche zu Europa, insbesondere zu Deutschland.

Die IRS International Lecture on Society and Space findet zweimal im Jahr statt. Sie dient dazu, herausragende internationale Wissenschaftler/-innen, die zu Themen forschen, die auch die Forschungsabteilungen des IRS untersuchen, nach Erkner zu holen und einen Austausch mit IRS-Wissenschaftler/-innen zu stimulieren. John Mollenkopf ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie am CUNY Graduate Center in New York. Er leitet das dortige Center for Urban Research. New York City dient ihm immer wieder als Fallstudie und als Referenzfall für Vergleiche mit anderen Städten in den USA und Europa. Ihn interessiert besonders, wie politische Mobilisierung in Städten funktioniert, wie Migrant/-innen in den demokratischen Prozess integriert werden und wie Regierungskoalitionen gebildet werden. Dabei geht es am Ende auch um die Frage, wie stadtpolitische Entscheidungen zustande kommen und wie sie unterschiedliche Gruppen, besonders die neu Zugewanderten, betreffen. Im Jahr 2016 gab Mollenkopf zusammen mit Prof. Manuel Pastor von der University of Southern California den Sammelband „Unsettled Americans: Metropolitan Context and Civic Leadership for Immigrant Integration” heraus. Prof. Dr. Gökce Yurdakul vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität zu Berlin kommentierte Mollenkopfs Vortrag.

Mollenkopfs Lecture mit dem Titel "Immigrant Origin Communities and Urban Politics" wie auch die anschließende Diskussion standen stark unter dem Eindruck der aktuellen politischen Umwälzungen: Brexit, Rechtspopulismus in Europa, Trumps Anti-Migrations-Rhetorik, aber auch die jüngsten Zwischenwahlen in den USA, die eine Rekordzahl an Frauen, migrantischen Kandidat/-innen, Vertreter/-innen von Minderheiten und People of Color in den amerikanischen Kongress brachten. Mollenkopf entwarf in seinem Vortrag, der sich auf mehrere seiner Publikationen und Forschungsprojekte stützte, eine politische Landkarte der Migration in den USA, die von grundlegenden Veränderungen, aber auch von gültig bleibenden Wahrheiten gekennzeichnet ist. Zu den klassischen Einwanderungszentren – allen voran New York City – haben sich heute neue Aufnahmeorte und -regionen gesellt, und diese sogar überholt: Die stärkste Einwanderung erleben heute die südlichen US-Bundesstaaten wie Kalifornien, North und South Carolina, Georgia und Arizona. Innerhalb dieser Regionen erleben heute kleinere Städte wie Charlotte (North Carolina) prozentual die stärkste Einwanderung. Und schließlich ziehen die Vorstädte (Suburbs) heute mehr Einwanderung an als die Kernstädte.

Diese Entwicklungen sind nach Mollenkopfs Ansicht aus mehreren Gründen hochproblematisch: Zivilgesellschaftliche Institutionen, die Migrant/-innen helfen, in der Gesellschaft zurecht zu kommen, und die auch bei politischen Konflikten vermitteln, gebe es hauptsächlich in den alten Einwanderungszentren, und auch dort eher in den Kernstädten. Ein schneller Zuwachs der Einwanderung von niedrigem Niveau aus führe eher zur Verunsicherung der ortsansässigen Bevölkerung, besonders wenn die Zuwanderung von einer ethnischen Gruppe dominiert werde. Und schließlich sei das politische Klima in einigen der betroffenen Bundesstaaten von Rassismus und Ablehnung gegenüber Migrant/-innen gekennzeichnet, was sich insbesondere in Gesetzen zeige, die politische Rechte beschneiden. Eine migrationsfreundliche Wirtschaftselite – ein gewichtiger Faktor in der Stadtpolitik – fehle oft. Als Extrempole skizzierte Mollenkopf San José (Kalifornien) im Silicon Valley (diverse Einwanderergruppen, hoher Anteil an gut Qualifizierten, einwanderungsfreundliche Wirtschaft, starke politische Aktivität von Migrant/-innen) und Phoenix, Arizona (homogene Einwanderung, viele niedrig Qualifizierte, keine aktive Wirtschaftselite, wenig politische Beteiligung von Migrant/-innen).

Dennoch sah Mollenkopf rechtspopulistische Polarisierung rund um Migrations- und Rassenfragen nicht als langfristige politische Normalität an. Die Kongress-Zwischenwahlen von 2018 hätten gezeigt, dass auch die weiße Mittelschicht bereit sei, für Kandidat/-innen mit Zuwanderungsgeschichte zu stimmen, sofern deren Botschaften überzeugten. Umgekehrt gebe es Belege, dass die ethnische Zugehörigkeit von Kandidat/-innen nicht ausreicht, um migrantische Wähler/-innen zu mobilisieren. Migrant/-innen wählten darüber hinaus keinesfalls immer liberal oder links. Eine politische Mobilisierung entlang ethnischer Trennlinien sei angesichts der demographischen Entwicklung ein sicherer Weg, langfristig politische Mehrheiten zu verlieren. Mollenkopf sprach sich stark für klassische liberale Institutionen als Motoren der Einbindung von Zugewanderten aus: ein offener Arbeitsmarkt, ein durchlässiges Bildungssystem und Teilhabe am politischen Prozess („political citizenship“), etwa über Staatsbürgerschaft. Die Institutionen der Einwanderungsgesellschaft funktionierten gut in klassischen Einwanderungszentren wie New York City, und müssten sich nun auf die neue Landkarte der Zuwanderung einstellen; sie müssten sich „regionalisieren“, also ihre Begrenzung auf die Kernstädte überwinden.

In der anschließenden Diskussion, wie auch im Kommentar von Gökce Yurdakul offenbarte sich zweierlei: Migration und nationale Identität verhalten sich nicht überall gleich zueinander. Und: Die Kategorien Migration und Ethnizität haben zwar viele Überlappungen mit anderen sozialen Differenzierungskategorien wie Klasse und Gender, in der politischen Realität ist es aber nicht einfach, damit umzugehen. Yurdakul verwies auf ihre eigene Erfahrung als zweifache Migrantin – aus der Türkei nach Kanada und von dort nach Deutschland – und die monolithische Identitätszuschreibung als „Türkin“, die sie in Deutschland erfahren habe, im Gegensatz zu Kanada. Dort habe sie als „Migrantin“ mehr Freiheit gehabt, sich zu definieren. In das gleiche Horn stieß Mollenkopf. Zwar hätten die deutschen Konservativen, besonders die CDU, die Zeichen der Zeit besser erkannt als die US-Republikaner, in Parlamenten und Parteien seien Migrant/-innen aber nur sehr selektiv präsent. Er wies auch auf das seiner Ansicht nach ausschließend wirkende Staatsbürgerschaftsrecht und ebenso das selektive deutsche Bildungssystem hin. Die Unmöglichkeit, als Türkischstämmiger zugleich als gleichwertiger Deutscher akzeptiert zu sein, sei wohl mitverantwortlich für die hohe Zustimmung zu Präsident Erdogans nationalistischer Politik unter Türkischstämmigen in Deutschland – eine Einschätzung, die Yurdakul relativierte, indem sie auf niedrige Wahlbeteiligungen und die überproportional starke Organisation des Pro-Erdogan-Lagers verwies.

Schließlich bemerkten die Diskutanten, dass Migration sowohl genderspezifisch (Migrationsbewegungen haben typischerweise hohe Frauen- oder Männer-Überschüsse) als auch klassenspezifisch (es wandern typischerweise entweder Spitzenverdiener oder Geringverdiener ein) ist. Gewerkschaften als Institutionen der Arbeiterklasse haben sich in westlichen Ländern für Migrant/-innen stark gemacht, womit sie dem Umstand Rechnung trugen, dass weite Teile der ehemals kulturell homogenen Arbeiterklasse heute migrantisch geprägt sind. In einer Zeit, in der Arbeitgeber Migrationsdynamiken ausnutzten, um Löhne zu drücken, seien Gewerkschaften damit in eine sehr prekäre Lage geraten, meinte Prof. Mike Raco von der Bartlett School of Planning am University College London. Er vermutete, diese Schwächung des Zusammenhalts der Arbeiterklasse habe den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 begünstigt.